ÖBB-Dienstrecht: Mehrheit der Bevölkerung erhofft einen Konsens in den Verhandlungen

Das IFES befragte Ende März 2004 500 Personen (Österreichische Bevölkerung ab 18 Jahren) telefonisch zu ihrer Einstellung zur GdE-Urabstimmung und zur Reform des Dienstrecht in den ÖBB.

Die Hauptergebnisse:

Die Strukturmaßnahmen des Vorjahres, insbesondere die Aufsplitterung der Bahn in acht Teilunternehmen, werden mehrheitlich für nicht sinnvoll erachtet. 38 Prozent sind der Ansicht, der Regierung ginge es dabei um sachliche Gründe, 47 Prozent halten das Motiv parteipolitischer Interessem, etwa die Schwächung der Gewerkschaft für entscheidender.

Knapp drei Viertel der Befragten halten eine Reform des Dienstrechts der ÖBB für notwendig.

41 Prozent halten es für eine sehr gute bzw. gute Idee, das Verhandlungsergebnis einer Urabstimmung zu unterziehen. 37 Prozent verhalten sich in dieser Frage indifferent, und nur 16 Prozent beurteilen eine Urabstimmung (eher) negativ.

Für die Urabstimmung spricht in erster Linie, dass damit innerbetriebliche Mitbestimmung praktiziert werde: mehr als drei Viertel stimmen diesem Aspekt zu. 54 Prozent halten eine Urabstimmung für wirkungslos, wenn dann nicht härtere Maßnahmen folgen, jeweils knapp die Hälfte stimmt den Aussagen zu, dass eine Urabstimmung der erste Schritt zu einem Bahnstreik wäre bzw. dass eine erfolgreiche Urabstimmung die Regierung zu Zugeständnissen zwingen werde.

Zwei Drittel sind der Ansicht, die Gewerkschaft solle sich wehren, wenn die Regierung den Verhandlungsergebnissen nicht zustimmt und auf gesetzlichem Wege ein geändertes Dienstrecht beschließt.

Nur eine Minderheit von 22 Prozent nimmt an, dass die Regierung dem Verhandlungsergebnis um das neue Dienstrecht zustimmen werde.

23 Prozent vertrauen in der Frage der Dienstrechtsreform eher der Regierung, umgekehrt 43 Prozent eher der Gewerkschaft.

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